Kategorie-Archive: Recht

Das Schweigen der Abgeordneten …

Still und heimlich soll der Sack völlig zu gemacht werden. In gut 14 Tagen will das Parlament seine Geschäftsordnung ändern. Die Vorlage wurde bisher nicht veröffentlicht. Das allein spricht Bände. Der „Süddeutschen“ soll das Papier „zugespielt“ worden sein …  Warum bekommen wir – das Volk – dieses Papier nicht zu sehen? Aber der Reihe nach. …

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Gerichtliche Sonderzuständigkeit für „Militärstrafsachen mit Auslandsbezug“

„Sonderrechtsprechung für die Bundeswehr?“ titelte die Deutsche Welle am 3.2.2012. Das lässt wieder aufhorchen. Wollte doch die Bundesregierung schon 2009 „rasch“ eine zentrale Gerichtsbarkeit für Soldaten aufbauen. Nach Art. 96 Abs. 2 Grundgesetz können  im Verteidigungsfall oder für Bundeswehrangehörige auf Auslandseinsätzen Wehrstrafgerichte gebildet werden. Schaut man sich den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums an, so sieht man , dass …

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