Autorenarchiv: arndkulow

Gewaltfreie Kommunikation und Rechtssystem – ein Mißverständnis!

Ein immer wieder gehörter Einwand gegen die Prinzipien der sogenannten „Gewaltfreien Kommunikation“ ist der, dass das alles viel zu simpel ist und sich im Recht so gar nicht anwenden lässt. Diejenigen, die sich ernsthaft auf die GFK einlassen bestätigen die Einfachheit des Ansatzes, stellen aber dann fest, dass es eher schwierig umzusetzen ist. Worum geht …

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Das Schweigen der Abgeordneten …

Still und heimlich soll der Sack völlig zu gemacht werden. In gut 14 Tagen will das Parlament seine Geschäftsordnung ändern. Die Vorlage wurde bisher nicht veröffentlicht. Das allein spricht Bände. Der „Süddeutschen“ soll das Papier „zugespielt“ worden sein …  Warum bekommen wir – das Volk – dieses Papier nicht zu sehen? Aber der Reihe nach. …

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Nicht hilfreich: der Begriff „geistiges Eigentum“

Viele halten Begriffe für zweitrangig. Hauptsache alle wissen worum es geht. „Falsa demonstratio non nocet“ – „falsche Bezeichnungen schaden nicht“, sagen die Juristen. Doch was im Rechtsystem sinnvolle Vereinfachung ist, ist in der rechtspolitischen Debatte fatal. Begriffe sind aus meiner Sicht sogar extrem wichtig. Begriffe wecken beim Leser und Hörer unmittelbar passende Vorstellungen und Bilder. …

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„Extremistbashing“ auf Twitter oder wie reden wir eigentlich miteinander?

Die derzeit immer wieder aufflammenden Diskussionen um politische Extrempositionen irritieren mich etwas. In meiner Wahrnehmung versehen sich die Beteiligten sehr schnell –  zu schnell – mit Etiketten. Der Anglizismus „bashen“ trägt auch die Bedeutung „schlagen“ in sich. Je nach Kontext „gewinnt“ dann die eine oder andere Seite. Wie beim Boxen oder Tennis. Ich finde daran …

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Das Urheberpersönlichkeitsrecht oder „Der Aussatz möge sie befallen, …“

Große Angst überfällt mich, denn ich fürchte, daß mancher dieses Buch durch Zusätze erweitern wird und damit das Recht in sein Gegenteil zu wenden beginnt und dies in meinem Namen tun wird.Doch Gott, den niemand zu betrügen vermag, der weiß, daß ich unschuldig bin, und er weiß auch,daß sie lügen. Ich aber kann’s nicht hindern! …

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Gerichtliche Sonderzuständigkeit für „Militärstrafsachen mit Auslandsbezug“

„Sonderrechtsprechung für die Bundeswehr?“ titelte die Deutsche Welle am 3.2.2012. Das lässt wieder aufhorchen. Wollte doch die Bundesregierung schon 2009 „rasch“ eine zentrale Gerichtsbarkeit für Soldaten aufbauen. Nach Art. 96 Abs. 2 Grundgesetz können  im Verteidigungsfall oder für Bundeswehrangehörige auf Auslandseinsätzen Wehrstrafgerichte gebildet werden. Schaut man sich den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums an, so sieht man , dass …

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When in doubt: dig deeper – bedürfnisorientiertes Urheberrecht

Schwartmann, der offenbar die Bundesregierung in Urheberrechtssachen hat ja in seinem Beitrag in der FAZ vom 15.12.2011 zunächst mal recht. „Die Debatte um das Urheberrecht ist wichtig. Das Internet hat das Nutzerverhalten verändert, und der Staat ist gefordert, Wertungen zu treffen und durchzusetzen. Man darf sie aber nicht allein aus Sicht des Urheberrechts führen. Vor …

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Tortenterror ist Terror und kein Spaß

Das Herrn zu Guttenberg während eines Gesprächs von maskierten Menschen eine Torte ins Gesicht gedrückt wurde ängstigt mich. Die körperliche und seelische Integrität, gerade des anders Denkenden ist für mich ein sehr hohes Gut. Dessen Anerkennung und Schutz eine große zivilisatorische Leistung. Die unselige und schäumende Kriegsrhetorik eines Herrn Heveling untergräbt diesen Schutz genau so …

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Bedürfnisorientiertes Urheberrecht und Web

Albert Einstein wird der Satz zugeschrieben, dass Probleme nicht auf der Ebene gelöst werden können, auf der sie erzeugt wurden. Mir drängt sich angesichts der aktuellen Debatte um das Urheberrecht der Verdacht auf, dass sich die Diskussion wahlweise im Kreis dreht und sich immer mal wieder polarisiert. Die einen sagen, die Welt hat sich geändert, …

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Der Bundespräsident, der Amtseid und die Pressefreiheit

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben …

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