Das Schweigen der Abgeordneten …

Still und heimlich soll der Sack völlig zu gemacht werden. In gut 14 Tagen will das Parlament seine Geschäftsordnung ändern. Die Vorlage wurde bisher nicht veröffentlicht. Das allein spricht Bände. Der „Süddeutschen“ soll das Papier „zugespielt“ worden sein …  Warum bekommen wir – das Volk – dieses Papier nicht zu sehen? Aber der Reihe nach. Ich habe bei Volker Beck was gefunden. Demnach sieht das Ganze so aus:

Das Vorhaben:

Es geht um die Rede und Rededauer von Abgeordneten.  Die §§ 31 (Erklärung zur Abstimmung)  und 35 (Rederecht) der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages (GeschOBT) sollen laut Informationen von Volker Beck (http://beckstage.volkerbeck.de/2012/04/04/rederecht/)  wohl wie folgt geändert werden:

§ 31 Erklärung zur Abstimmung

(1) Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.
Stattdessen:
(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Anstelle der schriftlichen Erklärung nach Satz 1 kann der Präsident das Wort für eine mündliche Erklärung, die nicht länger als drei Minuten dauern darf, erteilen.“
(2) Jedes Mitglied des Bundestages kann vor der Abstimmung erklären, daß es nicht an der Abstimmung teilnehme.

§ 35 Rededauer

(1) Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Ältestenrates vom Bundestag festgelegt. Kommt es im Ältestenrat nicht zu einer Vereinbarung gemäß Satz 1 oder beschließt der Bundestag nichts anderes, darf der einzelne Redner in der Aussprache nicht länger als 15 Minuten sprechen. Auf Verlangen einer Fraktion kann einer ihrer Redner eine Redezeit bis zu 45 Minuten in Anspruch nehmen. Der Präsident kann diese Redezeiten verlängern, wenn der Verhandlungsgegenstand oder der Verlauf der Aussprache dies nahelegt.
angehängt wird:
Abweichend von dieser Vereinbarung kann der Präsident im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern gemäß den Grundsätzen des § 28 Abs. 1 das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen.
(2) Spricht ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten länger als 20 Minuten, kann die Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen lassen will, für einen ihrer Redner eine entsprechende Redezeit verlangen.
(3) Überschreitet ein Mitglied des Bundestages seine Redezeit, so soll ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

Was bewirken diese Änderungen?

Durch die Änderung des § 31 Absatz 1 Geschäftsordnung wird das Rederecht zu einem Schreibrecht umgebogen. Ferner ist die Regel, dass das Wort vor der Abstimmung erteilt werden muss nicht mehr enthalten.
Durch die Änderung des § 35 Absatz 1 Geschäftsordnung wird darf der Bundestagspräsident weiteren Rednern nur im Benehmen mit den Fraktionen das Wort erteilen. Damit kann die Fraktion entscheiden wer reden darf.

Rechtliche Bewertung:

Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP stärken mit diesen Änderungen die Fraktionen und schwächen die Rechte der einzelnen Abgeordneten. Sie verschieben damit die Gewichte weiter in Richtung Fraktionszwang und Parteidisziplin. Dies halte ich für sehr bedenklich und mit Geist und Wortlaut unserer Verfassung nicht mehr vereinbar. Das Grundgesetz erwähnt die Fraktionen mit keinem Wort. Sehr deutlich jedoch den Abgeordneten:

Art 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Jeder Abgeordnete vertritt das ganze Volk. Sie sind gerade nicht „einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei, einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich.“ (Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007 zu Art. 38 Rz. 24) Das Spannungsverhältnis zur Fraktionsdisziplin ist gewollt und in seiner derzeitigen Form schon fast zu stark zu Lasten der Abgeordneten austariert. Der geplante Eingriff stört daher dieses empfindliche Gleichgewicht massiv . Immerhin haben Fraktionsbeschlüsse nur unverbindlichen Empfehlungscharakter. Gleichwohl: das Bundesverfassungsgericht hat die Fraktionen anerkannt und ihnen sogar dem Art. 38 Abs. 1 GG entsprechende Rechte zuerkannt. Trotzdem ist das Rederecht ein genuines Recht des Abgeordneten, dass auch nur von einzelnen Abgeordneten wahrgenommen werden kann. Hier darf aber nicht je nach Meinung per Fraktionszwang faktisch das Rederecht entzogen werden. Der aus Art. 38 GG herzuleitende dreifache Schutzstatus der Abgeordneten umfasst: „Freiheit, Gleicheit und Öffentlichkeit“ (Peter Häberle) und verträgt die jetzt geplante Einschränkung nicht. Es werden alle drei Ausprägungen des Abgeordnetenstatus unzulässig einschränkt. Gerade in der Abweichung von der Parteidisziplin zeigt sich die (Gewissens-)Freiheit und Gleichheit des Abgeordneten und im Rederecht sein Status der Öffentlichkeit. Schon die Bezeichnung als „Abweichler“ ist insoweit diffamierend und verletzt die Gleichheitsrechte der Abgeordneten. Wichtige politische Entscheidungen einer „offenen Gesellschaft“ (K.R. Popper) brauchen geradezu die öffentlich sichtbare abweichende Meinung zur tieferen Legitimation der demokratischen Mehrheitsentscheidung. Dies führt  das Bundesverfassungsgericht mit seinen abweichenden Meinungen, den Sondervoten,  höchst erfolgreich vor.

Politische Bewertung:

Politisch halte ich das Ganze für daher für dumm, kurzsichtig und gefährlich. Sicher mag die Bundesregierung das dringende Bedürfnis verspüren in Zeiten der Krise „durchzuregieren“. Sicher mag man argumentieren jetzt müsse „mit einer Stimme“ gesprochen werden, damit der Kampf um Europa gegen Spekulanten und Rating Agenturen gewonnen werden kann. Frei nach dem Motto „ab heute kenne ich keine Parteien mehr …“. Die Stoßrichtung des Entwurfs offenbart ein Politik- und Demokratieverständnis, dass von meinem sehr weit entfernt ist.  Ich halte daher die Änderung  für den falschen Weg.
An der Herzkammer unserer Demokratie dermaßen dilletantisch rumzufummeln schwächt die beteiligten Fraktionen und Parteien in der Öffentlichkeit. Der Vorgang an sich belegt die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen demokratischen Kontrolle. Folglich wird der außerparlamentarische Druck und das Mißtrauen gegenüber der Regierung größer.  Und das ist richtig so.
Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine Vielfalt von neuen Konzepten und Ideen.  Die alten Vorstellungen haben uns ja schließlich in die Krise geführt. Das Vorgehen der Regierung ist daher keine Lösung sondern das Problem selbst. Die anstehenden Aufgaben erfordern eine breite Einbindung und Beteiligung. Die neuen Medien machen es möglich, die Piraten machen es vor.
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