Nicht hilfreich: der Begriff „geistiges Eigentum“

Viele halten Begriffe für zweitrangig. Hauptsache alle wissen worum es geht.

„Falsa demonstratio non nocet“ – „falsche Bezeichnungen schaden nicht“, sagen die Juristen. Doch was im Rechtsystem sinnvolle Vereinfachung ist, ist in der rechtspolitischen Debatte fatal. Begriffe sind aus meiner Sicht sogar extrem wichtig. Begriffe wecken beim Leser und Hörer unmittelbar passende Vorstellungen und Bilder. Diese steuern dann suggestiv die gesamte pro und contra Argumentation.

Dies ist derzeit leider zu sehen: Die aus gutem Grund im Urhebergesetz festgeschriebenen zwei Säulen des Urheberrechts: das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Verwertungsrecht werden regelmäßig unter der Suggestivkraft des Begriffs „geistiges Eigentum“ begraben.

Der Begriff des „geistigen Eigentums“ ist zur rechtspolitischen Diskussion nahezu untauglich, weil er einerseits das Urheberpersönlichkeitsrecht unterschlägt – insoweit also zu eng ist, andererseits aber das Verwertungsrecht zu stark überhöht -durch die Analogie zum Sacheigentum- und dadurch zu weit.

Vorschlag:

Entlassen wir doch bitte -unabhängig vom jeweiligen rechtspolitischen Lager- den Begriff in Ehren. Diskutieren wir bitte stattdessen zwei Reformthemen: Urheberpersönlichkeitsrecht und Verwertungsrecht. Und nennen wir die Kinder somit bei ihren richtigen, gesetzlichen, Namen.

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