Gerichtliche Sonderzuständigkeit für „Militärstrafsachen mit Auslandsbezug“

Sonderrechtsprechung für die Bundeswehr?“ titelte die Deutsche Welle am 3.2.2012. Das lässt wieder aufhorchen. Wollte doch die Bundesregierung schon 2009 „rasch“ eine zentrale Gerichtsbarkeit für Soldaten aufbauen.

Nach Art. 96 Abs. 2 Grundgesetz können  im Verteidigungsfall oder für Bundeswehrangehörige auf Auslandseinsätzen Wehrstrafgerichte gebildet werden. Schaut man sich den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums an, so sieht man , dass es formal um kein eigenes Gericht im Sinne des Art. 96 Abs. 2 Grundgesetz geht, sondern um einen speziellen „Gerichtsstand für Straftaten, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung begangen wurden.“ (Ref-E S.1). Die Bündelung soll am Gerichtsort Kempten vorgenommen werden. Die Wahl fiel auf Kempten, weil hier  schon die Staatsanwaltschaft als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich des Freistaates Bayern für die Verfolgung entsprechender Straftaten zuständig ist.

Begründet wird dies zunächst mit den bisherigen Komplikationen durch unterschiedliche Zuständigkeitsverteilungen.

 Danach kommt die Zuständigkeit örtlich unterschiedlicher Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht. Sind an einem aufklärungsbedürftigen Sachverhalt
mehrere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verschiedener Stammeinheiten beteiligt, kann es zu mehreren örtlich zuständigen Ermittlungsbehörden und zu verfahrensverzögernden Zuständigkeitsproblemen kommen.

Ferner wird die fehlende Sachkunde der bisher zuständigen Gerichte angeführt.

Zudem erfordert die Ermittlung der Tatumstände besondere Kenntnisse, so zu den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der besonderen Auslandsverwendung.
Ferner sind Kenntnisse konkreter militärischer Abläufe und Strukturen sowie technischer
Ausstattungen und organisatorischer Abläufe erforderlich. Darüber hinaus können dienstrechtliche Besonderheiten im Rahmen einer möglichen Rechtfertigung der Tat oder bei
etwaigen Irrtümern eine Rolle spielen. Nicht zuletzt sind in der Regel auch Fähigkeiten
und Kenntnisse hinsichtlich Ermittlungen mit Auslandsbezug erforderlich.

Ebenfalls wird auch die Perspektive der Soldaten und Soldatinnen angesprochen.

Insbesondere bei dieser Art von Einsätzen sind sie bei der täglichen Dienstausübung neben der physischen
einer besonderen psychischen Belastung auf Grund ständiger Gefahr für Leib und Leben
ausgesetzt. Jene psychische Belastung wird durch schwebende Ermittlungsverfahren
noch verstärkt. Diese Verfahren sollen deshalb mit besonderer Fachkompetenz zügig bearbeitet werden.

Mir gefällt an der Regelung, dass die Verfahrensbeschleunigung die Soldaten und Soldatinnen vor allem bei schwerwiegenden Tatvorwürfen hoffentlich seelisch entlastet. Sie und ihre Familien tragen die Last der Auslandseinsätze in personae!

Trotzdem eine wenige kurze Anmerkungen: Für mich stellt sich schon die Frage, ob nicht letztlich doch eine Art Wehrstrafgericht „light“ geschaffen wird. Zuständig sind ja das Amts- bzw. Landgericht Kempten. Fraglich ist auch, wie sich dies in der öffentlichen Wahrnehmung auswirkt. Entfernt man die Bundeswehr durch diese neue Regelung von der zivilen Gesellschaft? Und ist dies letztlich für die Soldaten und Soldatinnen gut? Müssen wirklich alle Straftaten in Kempten abgeurteilt werden? Sollte man nicht doch nach der Schwere der Tat differenzieren? Fragen die die Begründung des Referentenentwurfs leider nicht aufwirft oder beantwortet.

Advertisements
  • Veröffentlicht in: Recht

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: