When in doubt: dig deeper – bedürfnisorientiertes Urheberrecht

Schwartmann, der offenbar die Bundesregierung in Urheberrechtssachen hat ja in seinem Beitrag in der FAZ vom 15.12.2011 zunächst mal recht.

„Die Debatte um das Urheberrecht ist wichtig. Das Internet hat das Nutzerverhalten verändert, und der Staat ist gefordert, Wertungen zu treffen und durchzusetzen. Man darf sie aber nicht allein aus Sicht des Urheberrechts führen. Vor und über diesem steht die Verfassung. Die Garantie des Eigentums ist Angelpunkt der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsverfassung. Die Diskussion muss beim Eigentumsschutz des Grundgesetzes beginnen. „

Ja und nochmal ja, das genau sollten wir dann aber auch mal tun. Bevor eine oberflächliche Politisierung das Thema völlig zerreißt. Lasst uns miteinander über die Grundlagen sprechen. Dies – und hier bin ich dezidiert anderer Auffassung als  Schwartmann sollten wir nicht in staatstragender Manier („Staat ist gefordert, Wertungen zu treffen und durchzusetzen“, „Wie bekommt der Staat das in den Griff? “ etc.) tun. Eine solche Argumentation engt das Möglichkeitsdenken zu stark ein. Wenn „geistiges Eigentum“ rasch und apodiktisch mit körperlichem Eigentum gleichgesetzt wird und dann pflichtgemäß Verfassungsbruch gemeldet wird, ist mir das zu blaß, es fehlt mir Tiefe. Juristen tun sprachlich immer gerne so als seien Rechtskonzepte echte Gegenstände. Da wird dann Artikel 14 Grundgesetz „verletzt“, so als müsse der Artikel dann bluten (am Ende noch digitales Blut). Das ist Fachsprache und grundsätzlich auch in Ordnung. Wir sollten uns davon jedoch nicht blenden lassen. Es also weder gläubig annehmen und in den Krieg gegen die „Netzgemeinde“ ziehen, noch diese Konstruktionen wie Don Quichotte einst die Windmühlen angreifen. Besser ist es für alle sich an der Diskussion Beteiligende einen gemeinsamen Ausgangspunkt zu finden.

Ich schlage vor, dazu von den menschlichen Bedürfnissen auszugehen.

Nichts anderes tut meiner Meinung nach im übrigen die Verfassung.  Das Grundgesetz schützt im Grundrechtsteil menschliche Bedürfnisse. Das kann man sehr gut am Text des Grundgesetzes zeigen.

Was sind diese Bedürfnisse?

Nun, manche sind völlig klar, wir alle brauchen als Lebewesen Luft, Nahrung, Schutz. Dies findet sich in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz: „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Daneben könnte man bspw. seelische und soziale Bedürfnisse beschreiben. Das Bedürfnis nach persönlicher Selbstbestimmung findet seinen zentralen Ausdruck in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz nämlich im Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Was würde also der vielzitierte Art. 14 (Eigentum) des Grundgesetz für ein Bedürfnis schützen?

Aus meiner Sicht: das Bedürfnis nach Sicherheit. Ein Recht auf Eigentum anzunehmen bspw. schafft Menschen die Möglichkeit andere Menschen aus ihrem Haus oder ihrer Wohnung rauszuwerfen. Dabei ist mir wichtig, dass nicht vergessen wird: Das Eigentumsrecht gibt es nicht „echt wirklich wirklich“, sondern es ist ein Konzept, eine Vereinbarung, eine Strategie auf gesellschaftlicher Ebene um diesem Sicherheitsbedürfnis in uns allen Rechnung zu tragen. Dieses Verständnis der Verfasssung und der sie konkretisierenden Gesetze als einer den Bedürfnissen von Menschen dienenden Konstruktion ist für den Bereich des sogenannten „geistigen Eigentums“ wichtig. Dieses Grundverständnis ermöglicht es uns, meiner Meinung nach, auch radikal alternative Konzepte zu diskutieren.

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