Der Bundespräsident, der Amtseid und die Pressefreiheit

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

So steht es im Artikel 56 des Grundgesetzes. Diesen Eid hat der derzeitige Bundespräsident am 2. Juli 2010  geleistet. Am 12. Dezember 2011 versuchte der Bundespräsident auf den Chefredakteur der Bild Zeitung Diekmann via Anrufbeantworter  Druck auszuüben.

Ein beängstigender Vorgang, denn die Pressefreiheit nährt und erhält unsere freiheitliche Demokratie. Ihre Geltung ist aber kein Naturgesetz. Sie muss gelebt werden. Aus dem Geist der Aufklärung eines Immanuel Kant (1724-1804), stammt die Erkenntnis wie fundamental eine freie Presse für die Freiheit der Bürger ist. Die Virginia Bill of Rights (1776) bringt das zum Ausdruck, wenn sie in Artikel 12 formuliert:  „… the freedom of the press is one of the greatest bulwarks of liberty and can never be restrained but by despotic governments. “ Das Grundgesetz nimmt diesen Gedanken auf und verbietet in Artikel 5. Abs. 1 Satz 2 jegliche Form von Zensur.  Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner grundlegenden Spiegel-Entscheidung schon 1962 fest, dass eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse  ein Wesenselement des freiheitlichen Staates ist. Es erachtet in ständiger Rechtsprechung die Pressefreiheit als konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Die Staatsanwaltschaften haben die Ermittlungen wegen strafbarer Nötigung eingestellt.  Die Anforderungen, ein Verhalten als „strafbar“ einzuordnen sind richtigerweise hoch.  Der derzeitige Bundespräsident unterliegt aber strengeren Regeln. Diesen hat er sich freiwillig unterworfen als er seinen Amtseid leistete.  Er hat freiwillig erklärt, dass er das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen  will. Mit dem bewiesenen Anruf vor Veröffentlichung eines Artikels hat er  zumindest versucht die Presse zu lenken. Als oberstes Bundesorgan ist er aber nach § 31 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit auch die  Spiegel-Entscheidung gebunden. Der Anruf verstößt daher gegen seine im Amtseid bekräftigte Pflicht zur Wahrung der Pressefreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.

Advertisements

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: